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AGB`s

AGB´s für den Einkauf von Merchandising-Artikeln bei der SCR Altach Spielbetriebs GmbH

1. Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Für unsere Verkäufe gelten ausschließlich diese AGB; entgegenstehende AGB des Käufers werden von uns nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn wir seinen uns bekannten Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.

(2) Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, selbst wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.

2. Prospekte, Preislisten, Preise, Versandkosten

(1) Das in unseren Prospekten, Preislisten und Werbeunterlagen enthaltene Warenangebot ist freibleibend.

(2) Die in unseren Prospekten und Preislisten angegebenen Preise werden mit Herausgabe eines neuen Prospekts oder einer neuen Preisliste ungültig. Die Preise für Sonderangebote gelten nur nach Maßgabe dieses Angebots und sind beschränkt auf den bei Herausgabe des Sonderangebots vorhandenen Warenbestand.

(3) Auf die in unseren Preislisten angegebenen Preise ist die Umsatzsteuer inkludiert, aber zuzüglich Versandkosten. Ändert sich der Umsatzsteuersatz bis zum Abschluss des Kaufvertrages, ermäßigt oder erhöht sich der Kaufpreis entsprechend.

(4) Ein Frei-Haus-Versand erfolgt nur in Österreich bei Bestellungen ab einem Bestellwert von EURO 150,00. Für Bestellungen in geringerem Umfange berechnen wir die angegebenen Kosten für Porto und Versand. In Österreich (AUT) verrechnen wir pauschal EUR 5.50 und liefern mit der Österreichischen Post.

Der Versand ins Ausland ist nur mit Sofortüberweisung (Österreich, Deutschland) oder bei Zahlung per Pay Pal möglich. Die Kosten werden individuell berechnet, betragen aber mindestens EUR 12,00 für Deutschland (GER) und die Schweiz (SUI).

Für Nicaragua (NIC) liegen die Versandkosten bei EUR 20,00.
Der Besteller hat alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu tragen, die im Zusammenhang mit

der Lieferung ins Ausland erhoben werden und / oder anfallen. Auf Gutscheine gelangen die Bedingungen des jeweiligen Gutscheines zur Anwendung. Darüber hinaus sind Aktionsgutscheine grundsätzlich pro Besteller/Haushalt/Lieferadresse nur einmal einlösbar und reduzieren den Verkaufspreis der entsprechenden Artikel gemäß den Aktionsbedingungen. Ist ein Rabattgutschein erst ab einem bestimmten Mindestbestellwert einlösbar, so muss dieser Wert erreicht werden.

(5) Wünscht der Käufer eine andere Art des Versands, insbesondere Expressversand, werden die Mehrkosten zuzüglich Umsatzsteuer gesondert berechnet.

(6) Holt der Käufer die Ware von unserer Geschäftsstelle ab, werden keine Versandkosten berechnet; er hat bei Erreichen der für den Frei-Haus-Versand maßgeblichen Mindestmenge keinen Anspruch auf Gutschrift ersparter Versandkosten.

3. Bestellungen und Auftragsbestätigung

Der Kaufvertrag kommt zustande aufgrund Bestellung des Käufers und nachfolgende Auftragsbestätigung durch uns.

4. Angebote und Vertragsabschluss

Sämltiche Angebote des SCR Altach sind hinsichtlich der Verfügbarkeit freibleibend und unverbindlich. Abbildungen stellen lediglich ein Symbolfoto dar und entsprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Artikeln. 

5. Lieferzeiten, Lieferhindernisse, Rücktritt

(1) Die von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich.

(2) Haben wir ausnahmsweise Lieferung zu einem festen Zeitpunkt zugesagt oder sind wir aus einem anderen Grunde ausnahmsweise an eine Lieferzeit gebunden, kann der Käufer im Falle unseres Verszuges unter den gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten.

(3) Stellt sich nach Abschluss des Kaufvertrages heraus, dass Einfuhrbeschränkungen den Bezug der Ware auf unabsehbare Zeit hindern, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder – sofern nur ein Teil der vereinbarten Lieferungen betroffen ist – insoweit den Teilrücktritt zu erklären.

(4) Treten nach Abschluss des Kaufvertrages für uns unvorhersehbare und unvermeidbare Kostensteigerungen dadurch ein, dass Steuererhöhungen (nicht Umsatzsteuer) eintreten, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder – sofern nur ein Teil der vereinbarten Lieferungen betroffen ist – insoweit den Teilrücktritt erklären.

(5) Schadenersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

(6) Folgen eines Lieferzuges. Der SCR Altach übernimmt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern und Produzenten. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Höhere Gewalt oder durch für den SCR Altach nicht zu vertretende Umstände (wie insbesondere Nichtbelieferung durch Produzenten oder Zulieferern) unmöglich, ist  der SCR Altach berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen.

6. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versendung

(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(2) Wir versenden die Ware ab unserem Geschäftssitz auf Gefahr des Käufers an den von ihm gewünschten Versendungsort. Gibt er einen solchen nicht an, ist Versendungsort die von ihm angegebene Geschäftsadresse.

(3) Der Käufer hat die Ware bei Überstellung sofort auf Fehlmengen und Transportschäden, insbesondere auf Bruch, zu untersuchen und die Fehlmengen und den entstandenen Schaden sofort zu melden, um die entsprechenden Ansprüche durchsetzen zu können. Eine Schadenmitteilung muss dem abliefernden Spediteur spätestens am 6. Tag nach der Ablieferung zugegangen sein.

7. Warenübernahme

Bei der Erhalt der Ware ist diese vom Käufer sofort auf eventuelle Schäden und Vollständigeit zu überprüfen. Bei Beanstandung ist dies schriftlich zu dokumentieren und diese Bestätigung uns zu übersenden bzw. zu übergeben. Im Nachhinein kann eine Beanstandung nicht mehr akzeptiert werden. 

8. Kaufpreisfälligkeit,  Zahlungsverzug

(1) Der Kaufpreis ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung fällig innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.

(2) Bei Zahlungsverzug hat der Käufer den offenen Betrag mit 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu verzinsen, sofern er nicht nachweist, uns sei durch den Zahlungsverzug überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden. Unabhängig von der vorstehenden Regelung hat der Käufer den Kaufpreis jedenfalls mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Eine nachträgliche von uns eingeräumte Stundung berührt vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung nicht die Verzinsungspflicht.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Der Käufer darf gegenüber der Kaufpreisforderung nur aufrechnen, wenn über seine Gegenansprüche Einigkeit besteht oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es auf demselben Kaufvertrag beruht, der auch unserer Forderung zugrunde liegt.

10. Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen.

(2) Ist der Käufer Kaufmann und gehört der Kaufvertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes oder ist der Käufer juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu Erfüllung aller bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.

(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltswaren selbst zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen. Wir können die Verbrauchs- und Verkaufsbefugnis widerrufen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät. Der Käufer tritt bereits jetzt an uns alle Forderungen, die er aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche auf Versicherungsleistung wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder aus unerlaubter Handlung an uns sicherungshalber in voller Höhe ab. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. Wir werden den Widerruf nur aussprechen und die abgetretenen Forderungen nur einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist.

(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt in unserem Ermessen.

11. Datenspeicherung

(1) Die im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses anfallenden Daten werden von uns oder Dritten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und erforderlichenfalls verändert oder weiterverarbeitet.

(2) Mit der Teilnahme an Gewinnspielen und bei Newsletteranmeldung des SCR Altach erklären Sie sich automatisch damit einverstanden, dass Ihre Daten vom SCR Altach automationsunterstützt gespeichert und ausschließlich für Marketingzwecke verwendet werden dürfen.

12. Erklärungen, Schriftform

(1) Soweit in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, sind Erklärungen des Käufers ausschließlich an uns zu richten. Gibt er Erklärungen anderen Personen gegenüber ab, sind diese Erklärungen erst wirksam, wenn sie bei uns eingegangen sind.

(2) Soweit das Gesetz oder unsere AGB für Erklärungen Schriftlichkeit vorsehen, ist diese Form auch bei Übermittlung durch Telefax oder Telegramm gewahrt.

13. Auslandsberührung, Gerichtsstand

(1) Die Ausfuhr der von uns verkauften oder vermittelten Waren aus der Bundesrepublik Österreich ist nicht gestattet.

(2) Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz unserer Gesellschaft Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

14. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

14.1 Für die Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:
14.1.1 Einlegen des gewünschten Artikels in den virtuellen Warenkorb
14.1.2 Anmeldung im Online-Shop durch Eingabe von Benutzerkennung und Passwort oder - falls ein Kundenkonto noch nicht besteht - Neuregistrierung mit oder ohne Eröffnung eines Kundenkontos
14.1.3 Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse
14.1.4 Auswahl der gewünschten Zahlungsart
14.1.5 Auswahl der gewünschten Versandart
14.1.6 Zusammenfassung der Bestelldaten
14.1.7 Absendung der Bestellung
14.2 Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).